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Rechtlicher Rahmen  >  Finanzieller Rahmen  >  Reform
 
 
 
Akteure im Finanzsystem   Finanzinstitutionen   Reform   Besteuerung   Devisenkontrolle
 
 

 
Das Gesetz 44/2002 zur Reform des Finanzsystems
 
 

Das am 22. November 2002 vom Senat verabschiedete Gesetz 44/2002 über Reformmaßnahmen des Finanzwesens (das „Finanzgesetz“) sah wichtige Änderungen des spanischen Finanzsystems vor.

 

Zunächst wurde in Erfüllung dieses Gesetzes durch die Fusion von SCLV und CADE eine zentrale Gesellschaft zur Betreuung der Wertpapierregistrierung, Abrechnung und Abwicklung (die „Systemgesellschaft“) gegründet.

 

Diese Gesellschaft hat andere, bereits existierende Systeme in Spanien übernommen, wie zum Beispiel die Systeme für Finanzderivate oder die Systeme der Börsen Valencia, Bilbao und Barcelona, und ermöglicht Verbindungen sowie Allianzen mit den Wertpapiermärkten anderer Länder.

 

Voraussichtlich werden ein oder mehrere zentrale Kontrahenten gegründet werden und zwischen den Käufer und den Verkäufer gestellt, um das Ausfallrisiko der Gegenpartei bei Transaktionen zu beseitigen und zu gewährleisten, dass diese ordnungsgemäß abgeschlossen werden.

 

Die genossenschaftliche Organisation der Clearing und Settlement-Systeme wird aufgehoben und ein Teil ihres Kapitals in die Hände der Anteilseigner übergeben, die nicht auf dem Markt handeln.

 

Auch das System zur Kontrolle gegenseitiger Beteiligungen zwischen den Trägern der Sekundärmärkte und ihren Kontrahenten im Ausland wurde geändert. Dies ermöglicht ein flexibleres System, das die Integration grenzüberschreitender Märkte ermöglicht, und gewährleistet gleichzeitig eine gewisse Kontrolle über die Eignung der Anteilseigner auf den spanischen Märkten.

 

Neu war 2004 die Umsetzung des Gesetzes 62/2003 über Besteuerung, Verwaltungs- und Sozialmaßnahmen , das die sogenannte „synthetische“ Verbriefung von Krediten und anderen Forderungen einführte, welche durch das anhängige Kreditrisiko charakterisiert werden, welches durch Kreditderivate mit einer oder mehreren dritten Parteien getragen wird.

 

Kontrahent des Kreditderivats muss ein Kreditinstitut, eine Investmentfirma oder ein nicht ansässiges Unternehmen sein, das zur Ausübung der Aktivitäten befugt ist, die nach spanischem Recht diesen Unternehmen vorbehalten sind.

 

Alle weiteren Aspekte, die diese Transaktionen betreffen, werden durch das Königliche Dekret 926/1998 betreffend die Fonds Asset Securitization und Securitization Manager geregelt.

 

Am 12. Juli 2007 wurde im spanischen Amtsblatt Boletín Oficial del Estado das Gesetz 22/2007 vom 11. Juli über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher zur Umsetzung der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher in spanisches Recht veröffentlicht.

 

Gegenstand des Gesetzes 22/2007 ist die Schaffung einer speziellen Regelung zum Schutz des Nutzers von Finanzdienstleistungen für Verträge, die im Fernabsatz angeboten, verhandelt und abgeschlossen werden. Dieses Gesetz gilt sowohl für Verträge als auch für die damit verbundenen Angebote, sofern sie Verpflichtungen des Verbrauchers generieren, deren Gegenstand die Erbringung von Finanzdienstleistungen aller Art an Verbraucher ist, im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- bzw. Dienstleistungssystems des Anbieters, wenn dieser für den Vertrag, einschließlich des Vertragsabschlusses, ausschließlich Fernkommunikationsmittel einsetzt.

 

Zu den wichtigsten Aspekten des Gesetzes 22/2007 zählen:

 

- Der Anbieter von Finanzdienstleistungen ist zur Übermittlung der Vertragsbedingungen und Vorabinformationen an den Verbraucher verpflichtet. Verstöße des Anbieters gegen die im Gesetz 22/2007 festgelegten Informationsvorschriften können zur Nichtigkeit der Verträge führen.

 

- Das Widerrufsrecht wird anerkannt. Das Recht, dass ein Verbraucher einen wirksamen Vertrag widerrufen kann, ohne Gründe nennen oder eine Vertragsstrafe zahlen zu müssen. Die allgemeine Frist für die Ausübung dieses Rechts beträgt 14 Kalendertage, während sie bei Verträgen, die Lebensversicherungen betreffen, 30 Kalendertage beträgt.

 

- Zu den beiden bereits analysierten Verbraucherschutzmechanismen – Transparenz und Widerrufsrecht – werden ergänzende Garantien geschaffen. Die Garantien dienen folgenden Zwecken:

 

1. Schutz des Verbrauchers vor betrügerischer oder ungerechtfertigter Abbuchung von Beträgen, wenn die Zahlung für eine Finanzdienstleistung über eine Zahlungskarte erfolgt ist: Der Karteninhaber kann die sofortige Stornierung der Abbuchung verlangen.

 

2. Schutz des Verbrauchers vor unaufgefordert erbrachten Dienstleistungen und unerwünschten Mitteilungen des Anbieters.

 


 
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