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Rechtlicher Rahmen  >  Steuersystem  >  Steuerverstöβe und Sanktionen
 
 
 
Struktur   Staatliche Steuern   Gemeindesteuern   Steuerverstöβe und Sanktionen   Beispiele
 
 

 
Steuerverstöße und Sanktionen
 
 

Das spanische Steuerrecht sieht für Steuerverstöße empfindliche Strafen vor. In diesem Zusammenhang ist auf die Veröffentlichung des allgemeinen Besteuerungsgesetzes 58/2003 am 17. Dezember 2003 hinzuweisen, welches am 1. Juli 2004 in Kraft getreten ist und das seit 1963 in Kraft befindliche allgemeine Besteuerungsgesetz abgelöst hat. Die wichtigsten Ziele dieses neuen Gesetzes sind: den Schutz und die Rechtssicherheit der Steuerzahler zu stärken; einheitliche Prüfungsansätze der Steuerbehörden zu fördern; den Einsatz neuer Technologien zu ermöglichen und die Steuerverfahren zu modernisieren; Mechanismen zu schaffen, die den Kampf gegen Steuerbetrug, die Steueraufsicht und die Eintreibung von Steuerschulden verstärken; sowie die Zahl der Steuerprozesse zu senken.

 

Nach Maßgabe des neuen Gesetzes kann die Versäumnis, fällige Steuern an die Finanzbehörden abzuführen, mit Geldstrafen zwischen 50 % und 150 % der eigentlichen Steuerschuld bestraft werden, sowie in einigen Fällen mit der Aufhebung des Rechts auf Steuervergünstigungen, staatliche Subventionen und auf den Abschluss von Verträgen mit dem Staat und anderen Behörden während einer Zeit von bis zu fünf Jahren.

 

Jeder Verzug bei der Begleichung der Steuerschuld führt zu einem Aufschlag in Höhe von 5 %, wenn die Schuld innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit entrichtet wird, beziehungsweise von 10 %, wenn die Zahlung erst nach dieser Dreimonatsfrist, jedoch innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit erfolgt, von 15 % wenn die Steuerschuld erst nach dieser Sechsmonatsfrist, jedoch innerhalb von zwölf Monaten nach Fälligkeit beglichen wird oder aber von 20 % (in diesem Fall zuzüglich Verzugszinsen), wenn die Zahlung später als zwölf Monate nach Fälligkeit erfolgt.

 

Das spanische Steuerrecht stellt überdies erhebliche Anforderungen an die Einreichung von Informationen bei den Steuerbehörden, deren Nichteinhaltung mit hohen Geldstrafen belegt wird.

 

Die vorsätzliche Steuerhinterziehung in einem Umfang von mehr als 90.151,82 Euro stellt ein Steuervergehen dar. Dieser Grenzwert von 90.151,82 Euro gilt pro Jahr und Steuerart.

 

Die betrügerische Erwirkung staatlicher Subventionen in Höhe von mehr als 60.101,21 Euro stellt ebenfalls ein Steuervergehen dar.

 

Steuervergehen können mit Geldstrafen in Höhe des sechsfachen Werts der hinterzogenen Summe sowie mit Haftstrafen zwischen einem und vier Jahren bestraft werden.

 

Bei juristischen Personen wird davon ausgegangen, dass das Steuervergehen von den Geschäftsführern dieser juristischen Person oder ihrem gesetzlichen Vertreter begangen wurde.

 

 
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